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Thema: Steuerbescheid: Frage zu § 102 Abs. 3 EStG

  1. #1
    Bettina
    Guest

    Question Steuerbescheid: Frage zu § 102 Abs. 3 EStG

    Ich komme ursprünglich aus Wien, wohne aber schon seit langem in der Schweiz und studiere zur Zeit in Zürich. Ich habe in Wien allerdings Einkommen von der Vermietung eines Hauses, das ich von einer Erbschaft bekommen habe.

    Letztes Jahr scheint sich etwas beim Steuergesetz geändert zu haben, da ich seit Neuestem zu meinem steuerbaren Einkommen noch €8,000 hinzugerechnet bekomme, nach Steuerbescheid steht da "gemäss § 102, Abs. 3 EStG 1988", was auch die Steuern erheblich erhöhte.

    Nach Erhalt des Steuerbescheids rief ich beim Finanzamt an und bekam die Auskunft, dass dies mit beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht zu tun hätte. Ich habe ein Formular bei beschränkter Steuerpflicht ausgefüllt. Er meinte aber, dass wenn ich in Österreich gemeldet bin, dieser Zusatz entfallen würde. Ich solle Ihnen den Meldezettel nachschicken, was ich auch so tat.

    Als nächsten bekam ich dann eine Aufforderung des Finanzamts, dass ich noch weitere Fragen zu beantworten hätte, wie z.Bsp. an welchen Kalendertagen ich mich in Österreich aufhielt, oder mit was ich meinen Lebensunterhalt finanziere, etc.

    Jetzt wäre meine Frage, ob mir jemand weiterhelfen könnte, und mir genauer erklären könnte, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit diese Hinzurechnung von €8,000,- gemäss § 102, Abs. 3 EStG 1988, entällt?
    Vom Finanzamt habe ich leider bis jetzt keine weiterhelfende Informationen erhalten.

    Danke!

  2. #2
    Avatar von nl
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    Im § 102 (3) steht: Die ESt ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gem § 33 (1) mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen sind.

    Und beschränkt steuerpflichtig bist du, wenn du weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hast - Definition siehe § 26 (1) und (2) BAO.

    Ich glaube, sie wollen herausfinden, ob du eh keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in Ö hast, denn wenn das so wäre, wärst du unbeschränkt steuerpflichtig (d.h. mit deinem gesamten Welteinkommen).

    Hoffe ich konnte dir weiterhelfen!!
    Geändert von nl (16.11.2006 um 11:29 Uhr)

  3. #3
    Bettina
    Guest
    Vielen Dank für deine Hilfe!

    Also wenn ich das richtig verstanden habe ist es so:

    Wenn ich nicht in Österreich wohne, bzw. mit aufhalte, dann bin ich beschränkt steuerpflichtig, es werden die €8,000 hinzugerechnet.

    Wenn ich in Österreichen wohne/aufhalte, dann bin ich unbeschränkt steuerpflichtig, es gibt keine Hinzurechnung.

    Also wenn ich möchte, dass diese €8,000 wegfallen, dann müsste ich dem Finanzamt klar machen, dass ich n Österreich wohne, bzw. mich genug oft in Österreich aufhalte.
    Die Tatsache, dass ich in der Schweiz nur Studentin bin und kein Einkommen habe würde also nicht genügen, damit dies €8.000 wegfallen würden.

    Jetzt vielleicht nur noch so als allgemeine Frage: Was ist genau der Sinn dieser Hinzurechnung zum steuerbaren Einkommen? Oder die Motivation? Könnte mir das noch jemand erklären?

    Danke!

  4. #4
    Avatar von catwalk
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    Die 8.000€ werden deshalb hinzugerechnet, weil du ja einen Steuervorteil haben könntest dadurch, dass du z.B. einen Teil deines Einkommens in Österreich und den anderen in der Schweiz erziehlst. Wir haben ja einen progressiven Steuertarif, dh je höher das Einkommen, desto mehr Steuern muss man zahlen.

    Ein kleines Beispiel zur Erklärung:
    Wennst z.B. 12.000€ Einkommen hättest, davon die Hälfte in Ö und die andere in der Schweiz, und in Ö nur mit den 6.000 beschränkt besteuert wirst, dann würdest du in der Regel in Ö keine Steuern zahlen müssen, da man erst ab 10.000 dazu verpflichtet ist.
    Du hättest also im Vergleich zu jemanden der nur in Ö 12.000 verdient einen Vorteil, weil bei dir noch keine Steuer verrechnet wird, bei dem mit den 12.000 in Österreich allerdings schon.
    Durch die Hinzurechnung von den 8.000 würdest du dann mit deinen 6.000 österreichischem Einkommen (Summe 14.000) wieder in die Steuerpflicht fallen. So sorgt der Staat quasi für Gleichheit bei der Steuerbelastung unabhängig davon in welchem Land zu wie viel verdienst.

    Bei dir problematisch ist das ganze deshalb, da du ja in der Schweiz keine Einkünfte erzielst.
    Ich würde daher schauen, dass du in Ö unter die unbeschränkte Steuerpflicht fällst, weil dann nehmen sie dein Einkommen ohne die Erhöhung von 8.000 aus dem § 102 EStG und du liegst damit unter der 10.000€ Grenze und musst daher auch keine Steuer zahlen.

    Die Fragen bezüglich deiner Aufenthaltsdauer etc. stellen sie deshalb, um festzustellen, ob du eben einen Wohnsitz lt Gesetz in Österreich hast. Denn dieser ist eben Voraussetzung um unter die unbeschränkte Steuerpflicht zu fallen. Unter Wohnsitz fällt z.B. eine Wohnung.

    Viel Glück noch!!

  5. #5

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    Zitat Zitat von catwalk Beitrag anzeigen
    .... Unter Wohnsitz fällt z.B. eine Wohnung.

    ...
    naja, so einfach ist es nicht. Da musst schon in das DBA-Recht schauen. Bei 2 Wohnsitzen wird der gewöhnliche Aufenthalt herangezogen.

    siehe Art. 4 DBA Ö-CH

    Artikel 4

    1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem
    Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem
    Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
    2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden
    Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
    a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie
    über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden
    Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in
    dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen
    und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der
    Lebensinteressen).
    b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person
    den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in
    keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt
    sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt hat.
    c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden
    Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie
    als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie
    besitzt.
    d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten
    oder keines Vertragstaates, so verständigen sich die zuständigen
    Behörden der Vertragstaaten gemäß Artikel 25.

  6. #6
    Bettina
    Guest
    Danke vielmals!

    Ja, ich denke ich verstehe was der Sinn dahinter ist. Allerdings finde ich es jetzt eben in meinem Fall nicht sehr "fair", da ich eigentlich bei einem sehr geringen Einkommen, und eben in der Schweiz fast keinem, sehr viel Steuern zahlen muss.

    Zusätzlich ist es noch so, dass ich den Betrag aus den Mieteinkünften in Österreich in der Schweiz auch versteuern muss. Das Schweizer Finanzamt hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich das Österreichische Einkommen auch in der Schweiz angeben muss. Aber dann muss ich mich hier nochmals erkundigen, ob das wirklich so ist, weil irgendwie versteuere ich das dann doppelt, und in Österreich muss ich auch noch mehr zahlen, irgendwann macht das wohl keinen Sinn mehr.

    Ich glaube, wenn ich mal anfange zu arbeiten, dann leiste ich mir mal einen Steuerberater.

    Noch zu unbeschränkt/beschränkt steuerpflichtig: Mein Vater arbeitet in Wien und hat auch eine Wohnung in Wien, in der ich ebenfalls gemeldet bin. Ich bin auch in unregelmässigen Zeitabständen in Wien auf Besuch. Allerdings nicht viel mehr als ein paar Wochenenden im Jahr. Ich weiss eben nicht, ob wenn ich das so angebe, das bereits reicht für die unbeschränkte Steuerpflicht. Ich habe gehofft, dass es eben auch reichen würde, wenn ich angebe, dass ich in der Schweiz keine Einkünfte habe.

    Danke!

  7. #7

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    1.891
    in der Schweiz wirst du mit den wirklich Mieteinkünften nochmals besteuert oder werden deine Einkünfte nur für die Berechnung des Tarifes herangezogen (wie lt. Art. 23)?

    Artikel 23

    1. Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte
    oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen
    nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so
    nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der nachfolgenden
    Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung
    aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das
    übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den
    Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden
    Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung
    ausgenommen wären.
    2. Ungeachtet des Absatzes 1 darf Österreich Einkünfte im Sinne
    des Artikels 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich
    ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus
    öffentlichen Kassen der Schweiz bezieht, besteuern. Bezieht eine in
    Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 11, 12 und 19 fallende
    Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich
    besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen
    dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der
    Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf
    jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht
    übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte
    entfällt.
    3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach
    den Artikeln 10, 11 und 12 in Österreich besteuert werden dürfen, so
    gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die
    Entlastung besteht
    a) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in
    Österreich erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person
    geschuldete schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende
    Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten
    schweizerischen Steuer nicht übersteigen darf, der auf die
    Einkünfte, die in Österreich besteuert werden, entfällt, oder
    b) in einer pauschalen Ermäßigung der schweizerischen Steuer, oder
    c) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Einkünfte von der
    schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in
    Österreich erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der aus Österreich
    bezogenen Einkünfte.
    Die Schweiz wird gemäß den Vorschriften über die Durchführung von
    zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren
    ordnen.

  8. #8
    Bettina
    Guest
    @SinBerella
    Da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher. Es kann schon sein, dass sie nur für die Berechnung des Tarifs herangezogen werden. Das müsste ich mal nachschauen, habe leider grade keinen Steuerbescheid zur Hand.
    Danke für deinen Hinweis.

  9. #9
    Avatar von catwalk
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    Wenn sie die österreichischen Einkünfte aber nur für die Steuersatzberechnung heranziehen, dann wird es ja im Endeffekt in der Schweiz ja nicht besteuert. Weil selbst wenn man z.b. 30% Steuern von einem Betrag von 0,- bezahlt fällt da nichts an.

    Zur unbeschränkten Steuerpflicht: Ich würde auf jeden Fall angeben, dass du in Wien gemeldet bist und dass du auch ein Zimmer in der Wohnung deines Vaters hast, das wirklich nur deines ist und das du auch benützt. Wichtig ist, dass es eben nur dein Zimmer ist und dass du auch jederzeit die Möglichkeit hast es zu nutzen.

    Wenn du dann in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtig bist, dann wird auch der § 102 EStG mit den 8.000 nicht mehr angewendet.

    @ Sinberella: Das mit dem DBA stimmt schon, aber zuerst ist immer innerstaatliches Recht zu prüfen. Im Anschluss wird durch das DBA nur das Besteuerungsrecht von Ö beschränkt. Das ist aber unabhängig davon, ob in Ö beschränkt oder unbeschränkt besteuert wird. Und da es sich ja um unbewegliches Vermögen handelt hat ja Ö idR sowieso das Besteuerungsrecht lt. DBA. Dh für die Einteilung in Wohnsitzstaat und Quellenstaat ist es egal, ob beschränkt oder unbeschränkt besteuert wird. Da kann dann maximal die Frage der doppelten Nichtbesteuerung relevant werden, aber das ist ja wieder eine andere Sache *g*.

  10. #10

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    1.891
    Zitat Zitat von catwalk Beitrag anzeigen
    ...

    @ Sinberella: Das mit dem DBA stimmt schon, aber zuerst ist immer innerstaatliches Recht zu prüfen. Im Anschluss wird durch das DBA nur das Besteuerungsrecht von Ö beschränkt. Das ist aber unabhängig davon, ob in Ö beschränkt oder unbeschränkt besteuert wird. Und da es sich ja um unbewegliches Vermögen handelt hat ja Ö idR sowieso das Besteuerungsrecht lt. DBA. Dh für die Einteilung in Wohnsitzstaat und Quellenstaat ist es egal, ob beschränkt oder unbeschränkt besteuert wird. Da kann dann maximal die Frage der doppelten Nichtbesteuerung relevant werden, aber das ist ja wieder eine andere Sache *g*.
    ich weiß, aber zu dem Zeitpunkt wie ich das mit dem gewöhnlichen Aufenthalt gepostet hab, stand noch nichts da, dass sie 2 Wohnsitze hat. und wenn sie 2 Wohnsitze hat, dann ist sie in jedem Staat unbeschränkt steuerpflichtig - dann wird nach DBA der gewöhnliche Aufenthalt herangezogen um eben in der Schweiz die Einkünfte nicht doppelt zu versteuern.

  11. #11
    Avatar von catwalk
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    Na dann sind wir uns ja eh einig *g*!

  12. #12

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