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Thema: Mietverträge - rechtsfragen

  1. #1
    Avatar von tensái
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    Mietverträge - rechtsfragen

    o es wird eine sehr hohe ablöse für eine wohnung verlangt - nur weil die miete billig ist ohne rechnungen für irgendwas

    wie sind meine möglichkeiten - kann ich die wohnung irgenwie mieten und die ablöse nicht bezahlen oder so??

    o was ist wenn eine wohnung auf unter ein jahr befristet ist? ist das nicht rechtswiedrig und der mietvertag wird automatisch zu einem unbefristeten?


    danke!

  2. #2
    Avatar von DoMaiN
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    Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung

    § 10. (1) Der Hauptmieter einer Wohnung, der in den letzten
    zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der
    gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung (§ 9)
    gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen
    sind, oder der solche Aufwendungen dem Vormieter oder dem Vermieter
    abgegolten hat (Abs. 6 erster und zweiter Satz), hat bei der
    Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Ersatz dieser
    Aufwendungen vermindert um eine jährliche Abschreibung. Das Ausmaß
    dieser Abschreibung beträgt für jedes vollendete Jahr
    1. bei den in Abs. 3 Z 1 und 3 genannten Aufwendungen ein Zehntel,
    2. bei den von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln
    geförderten Aufwendungen jenen Bruchteil, der sich aus der
    Laufzeit der Förderung errechnet,
    3. sonst ein Zwanzigstel.
    (2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn der Vermieter berechtigterweise
    seine Zustimmung verweigert oder an die Verpflichtung zur
    Wiederherstellung des früheren Zustandes gebunden hat oder wenn er
    deswegen, weil ihm der Hauptmieter die beabsichtigte wesentliche
    Veränderung nicht angezeigt hat, verhindert war, das eine oder das
    andere zu tun.
    (3) Die im Abs. 1 genannten Aufwendungen sind:
    1. die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung
    dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-,
    Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Errichtung von
    zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen in
    normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender
    Ausstattung sowie die Erneuerung einer bei Beginn des
    Mietverhältnisses vorhandenen, aber schadhaft gewordenen
    Heiztherme oder eines solchen Warmwasserboilers,
    2. die Vereinigung und die Umgestaltung der Wohnung mit der zur
    Zumietung angebotenen Nachbarwohnung (§ 5 Abs. 2) in normaler
    Ausstattung,
    3. die gänzliche Erneuerung eines schadhaft gewordenen Fußbodens in
    einer dem sonstigen Ausstattungszustand der Wohnung
    entsprechenden Ausführung und
    4. andere gleich wesentliche Verbesserungen, insbesondere solche,
    die von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln
    gefördert worden sind.
    (4) Der Anspruch auf Ersatz ist bei sonstigem Verlust des
    Anspruches dem Vermieter vom Hauptmieter unter Vorlage von Rechnungen
    schriftlich anzuzeigen:
    1. bei einvernehmlicher Auflösung des Mietverhältnisses
    spätestens 14 Tage nach Abschluss der Auflösungsvereinbarung,
    2. bei Aufkündigung des Mietverhältnisses durch den Hauptmieter
    spätestens 14 Tage nach Zustellung der Aufkündigung an den
    Vermieter,
    3. in allen übrigen Fällen binnen einer Frist von zwei Monaten ab
    Eintritt der Rechtskraft des Räumungstitels, bei früherer
    Zurückstellung des Mietgegenstandes jedoch spätestens mit der
    Zurückstellung.
    (4a) Entspricht eine rechtzeitig erstattete Anzeige des
    Ersatzanspruchs in Form oder Inhalt nicht der Regelung des Abs. 4,
    so hat der Vermieter den Mieter zur Verbesserung des Mangels binnen
    einer Frist von mindestens 14 Tagen aufzufordern. Der Verlust des
    Ersatzanspruchs tritt nur ein, wenn der Mieter einer solchen
    Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt.
    (5) Der Hauptmieter einer Wohnung kann den Ersatzanspruch nach
    Abs. 1 überdies nur gerichtlich geltend machen,
    1. wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der Zurückstellung des
    Mietgegenstandes dem Vermieter einen Mieter namhaft macht, der
    zur Befriedigung des Ersatzanspruches nach Abs. 1 bereit ist,
    oder
    2. sobald der Vermieter den Mietgegenstand sonst vermietet oder
    verwertet.
    (6) Befriedigt der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch
    des früheren Mieters, so ist die dadurch abgegoltene Aufwendung bei
    der Bestimmung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses als nicht
    getätigt zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die
    Ansprüche des früheren Mieters befriedigt hat und den Ersatz des von
    ihm geleisteten Betrags nun vom neuen Mieter begehrt. Verlangt der
    Vermieter vom neuen Mieter keinen Ersatz, so sind die Bestimmungen
    über den höchstzulässigen Hauptmietzins (§ 16) uneingeschränkt
    anzuwenden; der Vermieter kann diesfalls den von ihm an den früheren
    Mieter geleisteten Betrag insoweit als Ausgabe in der
    Hauptmietzinsabrechnung ausweisen (§ 20 Abs. 1 Z 2), als dieser
    Betrag unter Annahme einer zehnjährigen gleichmäßigen Mietzinszahlung
    den Unterschiedsbetrag zwischen dem ohne die abgegoltene Aufwendung
    zulässigen Hauptmietzins und dem auf Grund dieser Aufwendung
    zulässigen Hauptmietzins nicht übersteigt.
    (7) Auf den Ersatzanspruch kann der Hauptmieter im voraus nicht
    rechtswirksam verzichten.
    (8) Weitergehende Ansprüche nach den §§ 1097, 1036, 1037 des
    allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben hiedurch unberührt.

  3. #3
    Avatar von tensái
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    thx!

    und die befristungsfrage..?

  4. #4
    Avatar von butzeline
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    meiner meinung nach muss die wohnung mindestens auf ein jahr befristet sein...
    aber ob es gleich zum unbefristigten vertrag wird, wenn rechtswidrig - keine ahnung.

  5. #5
    ÖH WU Avatar von neo
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    Zitat Zitat von butzeline Beitrag anzeigen
    meiner meinung nach muss die wohnung mindestens auf ein jahr befristet sein...
    aber ob es gleich zum unbefristigten vertrag wird, wenn rechtswidrig - keine ahnung.
    na, unter 3 jahre geht da nix und schriftlich muss die befristung sein (§ 29 (1) Z3 MRG). die frage ist, ob mrg überhaupt angewendet wird, bzw teilangewendet wird (§ 1 MRG). ansonsten gelten die bestimmungen das abgb über bestandsverträge (§1090ff)

  6. #6
    Avatar von tensái
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    also... hab ich möglichkeiten den/die jenig um die ablöse zu bringen??

    http://www.immomedia.at/index.php?mo...r=46B5D7&row=1


  7. #7
    Avatar von axel
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    Erwirbst du Eigentum von irgendwas im Wert von 25.000 Eruo?

    zB eine Marmorküche, oder alte Kunstmöbel die enormen Sammelwert haben?

    Wenn Nein, ist die Ablöse klar illegal, Ablösen um da wohnen zu dürfen geht nicht.
    Wenn ja, ists ja gerechtfertigt, weil du besitzt ja dann Sachen im Wert von 25.000,-

  8. #8
    Avatar von tensái
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    na dann sollt ich mal anrufen und mir mein marmorbad und meine whirlpool ansehen..

  9. #9
    Avatar von JohnnyQuest
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    Zitat Zitat von axel Beitrag anzeigen
    Wenn Nein, ist die Ablöse klar illegal, Ablösen um da wohnen zu dürfen geht nicht.
    und was willst du machen, weinen? welcome to da' real world, oida.

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